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Politik

Ausgelöst durch eine EU-Richtlinie, die sog. Berufsanerkennungsrichtlinie sind alle Bundesländer zur Zeit damit befasst, ihre Ingenieurgesetze anzupassen. Danach sollen für die regulierten Berufe alle Länder einen einheitlichen Ansprechpartner benennen, an den sich z.B. Ingenieure aus einem anderen EU-Land wenden können, wenn sie hier als Ingenieure arbeiten wollen.

Berlin hat dies durch entsprechende Benennung umgesetzt. Andere Bundesländer, so auch Brandenburg, haben bei dieser Gelegenheit in dem Ingenieurgesetz weitergehende Vorstellungen eingearbeitet, unter welchen Voraussetzungen sich jemand Ingenieur nennen darf. Und diese Vorstellungen gaben im VDI, und nicht nur dort, reichlich Anlass zur Kritik, sowohl was den betroffenen Personenkreis, als auch die angeführten Studieninhalte betraf, und schließlich auch das geforderte Procedere für ausländische Ingenieure.

In enger Abstimmung mit und intensiver Unterstützung durch die Hauptgeschäftsstelle hat der VDI Landesverband Berlin und Brandenburg (LV BB) seinen Widerspruch formuliert und der brandenburgischen Landesregierung vorgelegt. Parallel dazu wurden andere Institutionen und Verbände, wie VDE, VDMA, BDI, BDA und die Hochschulen auf die Brisanz des Entwurfs aufmerksam gemacht, was auch dort zu entsprechenden Reaktionen führte.

Der zuständige Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtags hat daraufhin am 08.10. 2015 zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, bei der der LV BB, zusammen mit der Vorsitzenden des VDI-Bezirksvereins Berlin-Brandenburg e.V. (BV BB), Prof. Wieneke-Touataoui, in ihrer Funktion als Hochschulpräsidentin der Technischen Hochschule Brandenburg, die Bedenken vorgetragen haben.

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Anhörung am 8.10.2015 Anhörung am 8.10.2015

Anhörung am 08.10.2015
Foto links (v.l.): Dr. Nickel, LV BB, Prof. Steinbach, BTU Cottbus-Senftenberg;
Foto rechts (v.l.): Prof. Steinbach, BTU, Prof. Wieneke, BV BB, Hr. Haßmann, H. Krebs

Die Kritik ist dann zumindest teilweise berücksichtigt worden, wie ein im Dezember vorgestellter, überarbeiteter Entwurf des Gesetzes zeigte, der dann in einer weiteren Anhörung am 14.01.2016 diskutiert und dann am 26.01.2016 ohne weitere Berücksichtigung der übrigen kritisierten Punkte vom Landtag verabschiedet wurde.

Weiterhin strittige Details werden sich wohl erst nach dem Bericht einer zu diesem Thema tätigen Bund-Länder-Kommission klären lassen, der 2017 vorliegen soll. Das Thema bleibt also noch eine Weile auf der Tagesordnung.

Daneben stehen die Verbreitung der VDI 7000 in der Region sowie erneut die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Technikunterricht in den Schulen auf der LV-Agenda.

Letzte Aktualisierung: 05.08.2016

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